Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr OB Lutz,
sehr geehrte Frau BM Neuhöfer-Avdic,

geschätzte Stadträtinnen, Stadträte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lörrach,
liebe Medienvertreter,

zunächst einen großen Dank an alle Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit für das Wohl und die Zukunft unserer Stadt.

Ein besonderer Dank geht an Herrn Kleinmagd und Frau Conti für die viele Arbeit, die in diesem Haushaltsplan steckt.

Schulden

Der Haushalt 2020 ist nun wieder ein Haushalt der Rekorde.

Im Haushaltsplanentwurf steigt die Gesamtverschuldung der Stadt und der Eigenbetriebe voraussichtlich von 77,6 Millionen auf 97,7 Millionen.

Leider können und sollten wir nicht davon ausgehen, dass wir so viel Glück haben wie bisher und 2020 besser läuft als geplant.

Wir müssen die Verschuldung weiter im Blick behalten und dringend dafür sorgen, dass sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben verbessert.

Leider nimmt im Jahr 2020 nun auch der Kernhaushalt neue Kredite auf. Das Geld scheint zur Bestreitung der Aufgaben nicht auszureichen.

Einnahmen

Doch haben wir wirklich zu wenig Geld?

Die Gewerbesteuer stagniert aufgrund des Wegzugs großer Betriebe, aber auch, weil die Wirtschaft nicht mehr so schnell wächst wie gewohnt. Auch für die Zukunft erwarten die Betriebe eher einen Abschwung.

Ein großes Risiko liegt in Betrieben, die als Zulieferer für die Autoindustrie fungieren. Ob sich diese Betriebe schnell genug auf den sich verändernden Markt einstellen können, ist fraglich. Wenn uns weitere Betriebe wegbrechen sollten, ohne dass Neue hinzukommen, wird die Haushaltslage eng.

In die bestehenden und entstehenden Gewerbegebiete sollten Betriebe angesiedelt werden, welche zum Markt der Zukunft passen. 3-D Drucker sind hier nur ein Beispiel.

Wie können wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass in Lörrach neue Unternehmen entstehen und wie gewährleisten wir, dass die von uns geförderten Unternehmensgründer auch in Lörrach bleiben?

Mit diesen Fragen müssen wir uns beschäftigen! Auch die Wirtschaftsförderung ist hier gefragt!

Die Gewerbesteuereinnahmen sollten vor allem durch eine höhere Anzahl von Betrieben erhöht werden und nicht durch eine Erhöhung der Steuer. Wir lehnen die Erhöhung der Gewerbesteuer strikt ab.

Grundsätzlich sollten wir Gewerbe eher anlocken als vertreiben. Doch wenn wir schon bei der Aufstellung neuer Gewerbegebiete ausschließlich zusätzliche Auflagen diskutieren, werden sich Betriebe kaum entscheiden nach Lörrach zu ziehen.

Als weitere große Einnahmequelle steht aktuell der Verkauf von Flächen im Haushaltsplan. Zum einen verkaufen wir das Areal für das Zentralklinikum an den Landkreis für 10,7 Millionen € und auch am Stammbachgraben und in der Hugenmatt verkaufen wir Flächen. Insgesamt verkaufen wir Flächen für fast 17 Millionen €. Allerdings sind Flächen endlich und irgendwann fehlen uns diese großen Einnahmequellen. Das müssen wir für die Zukunft bedenken!

Es ist daher gut, wenn wir auch Geld in die Hand nehmen, um neue Flächen zu erwerben. Unsere Bürgermeisterin hat für den Erwerb und die Überplanung von Flächen große Geldsummen aus Stuttgart nach Lörrach geholt. Wie hoch diese Summen genau sind, wird sich zeigen.

Insgesamt haben sich die Steuern und Umlagen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geht steil nach oben. Hinzu kommen Schlüsselzuweisungen, Grundsteuern und weitere Einnahmen, die seit Jahren konsequent steigen.

Somit muss man bei Betrachtung der Einnahmeseite sagen, dass wir kein Einnahmeproblem haben. Aus Sicht der Freien Wähler besteht das Problem eindeutig auf der Ausgabenseite.

Summe kleiner Kosten

Auffallend sind hohe Kosten und Kostensteigerungen zahlreicher kleiner Ausgaben, welche in der Summe den Haushalt belasten.

Eins von vielen Beispielen ist die zusätzliche Summe von 28.000 € für die Barrierefreiheit der Webseite. Barrierefreiheit ist wichtig, aber braucht man wirklich so viel Geld, um Alternativtexte für Bilder und eine einfache Sprache zu formulieren? Zumal Fachkreise bestätigen, dass professionell programmierte Webseiten schon von vornherein barrierefrei zu programmieren sind. Das ist nicht erst seit einer neuen EU-Richtlinie so.

Machen wir vielleicht aus jeder Tigermücke einen Kosten-Elefanten?

Auch kleine Projekte müssen also im Detail auf den Prüfstand, ob nicht eine günstigere Variante möglich ist.

Gebäudemanagement

Die mit Abstand größten Posten liegen im Gebäudemanagement.

Bereits im Juni diesen Jahres warnte uns der Kämmerer vor dem Ende der Finanzierbarkeit, wenn weitere Kostensteigerungen bei Neubau und Sanierung von Gebäuden eintreten.

Die Kosten steigen in unkalkulierbarer Geschwindigkeit und schon über die in der Planung veranschlagten Kosten muss man sich wundern.

18 Millionen für die Albert-Schweitzer Schule oder 23 Millionen für das 3. Gymnasium sind unglaublich hohe Summen.

Angesichts dieser Kosten ist es kein Wunder, wenn wir uns die dringend notwendige Sanierung der Fridolinsschule, das dringend benötigte dritte Gymnasium, den Waldorf-Kindergarten und weitere Projekte zunächst nicht leisten können. Darunter fällt auch das Brombacher Rathaus und der Friedhof in Tumringen.

Aufgrund der Haushaltslage müssen wir auf vieles verzichten. Die Liste mit der Überschrift „derzeit nicht im Entwurf“ ist lang. Die Nutzer städtischer Gebäude müssen oft erleben, wie die Investition von einem auf das andere Jahr verschoben wird. Und das obwohl sie sich schon länger unterhalb der erwarteten Standards arrangieren.

Doch angesichts der finanziellen Lage müssen wir wohl zunächst herausfinden, wie wir Projekte im finanziellen Rahmen behalten, bevor wir uns das leisten können, was wir uns wünschen und was notwendig ist.

Wir brauchen diese Gebäude. Vor allem die Investitionen in Bildung sind wichtig! Doch brauchen wir sie wirklich in diesen teuren Ausführungen? Was läuft im Projektmanagement schief? Das muss auf den Prüfstand!

Vor allem das Übertreffen der Energieeinsparverordnung (EnEv) müssen wir überdenken. Sparen wir am Ende denn wirklich Energie, wenn wir bei einigen Gebäuden die gesetzlichen Standards übertreffen und dann andere Sanierungen verschieben?

Das Übertreffen gesetzlicher Vorgaben können wir uns nicht mehr leisten!

Wir fordern, dass uns sowohl Mehrkosten, als auch zusätzliche Einsparungen von Treibhausgasen durch das Übertreffen der (EnEv) aufgelistet werden. Denn nur so können wir beurteilen, ob die zusätzlichen Einsparungen die zusätzlichen Kosten rechtfertigen.

Auch das Rathaus ist in der Sanierungsliste ein großer Brocken.

Wir plädieren weiterhin für einen Abriss. Die Risiken einer Sanierung sind nicht abschätzbar. Bohrpfähle im Keller und ein Stahlgerüst in jedem Stockwerk zur statischen Ertüchtigung? Baustoffe, die heute nicht mehr erlaubt sind? Fluchtwege? Niemand kann wirklich mit Sicherheit sagen, was sich in den Wänden versteckt und wie teuer die Nachrüstung von Brandschutz und Statik werden wird. Ein Neubau erscheint zwar zunächst teurer, wird sich jedoch durch eine bessere Berechenbarkeit und geringere Instandhaltungskosten amortisieren.

Vergleicht man die Bau und Sanierungskosten unserer Gebäude mit dem Baukosten Index, dann bewegen sich unsere Projetkosten, auch unter Berücksichtigung der Marktlage und der Region im Bereich der Maxima oder sogar darüber. Gespräche mit Bauingenieuren und privaten Trägern von Bildungseinrichtungen bestätigen, dass bei den Kosten unserer Projekte etwas nicht stimmt.

Ein Grund hierfür sind ständig steigende Auflagen für Brandschutz, Erdbebenschutz und Energiesparen, welche in Lörrach oft und gerne noch übertroffen werden.

Ein weiterer Grund ist die boomende Bauwirtschaft. Handwerksbetriebe haben genug zu tun und können sich aussuchen, wo sie arbeiten und deshalb auch höhere Angebote stellen.

Allerdings hängt die Höhe von Angeboten auch davon ab, welchen Aufwand und welche Komplexität die Betriebe beim jeweiligen Auftraggeber erwarten. Die Angebote richten sich also nicht nur nach dem Markt, sondern auch nach Ruf und Projektmanagement des Auftraggebers.

Die Architektinnen und Architekten im Fachbereich Grundstücks- und Gebäudemanagement müssen dringend entlastet werden, um auch ihre Aufgabe der Kostenkontrolle besser wahrnehmen zu können.

Es ist gut, dass hier bereits erste Maßnahmen zur Umstrukturierung getroffen wurden. Diese Umstrukturierungen müssen jedoch weiter gehen um Risiken, die in der Kostenerhöhung von Neubau und Sanierung liegen, verringern zu können.

Ein weiteres großes Problem sind die fehlenden Rücklagen für Gebäudesanierungen. Wären in den vergangenen Jahrzehnten Rücklagen für bestehende Gebäude gebildet worden, hätte man im Haushalt schon früher gesehen, dass für bestimmte Projekte das Geld fehlt. Möglicherweise hätten wir den Hebelpark in dieser Ausführung so nicht beschlossen oder eine günstige Variante für das Museumsdepot gefunden.

Für die neu errichteten und sanierten Gebäude muss ab 2021 im Haushalt vorgesorgt werden.

Stellenplan

Neben den hohen Investitionen in Gebäude belasten steigende Personalkosten den Haushalt.

Dennoch schaffen wir nun über 40 neue Stellen. Dass viele davon in der Kinderbetreuung entstehen, ist nur die halbe Wahrheit. In der Begründung zum Stellenplan heißt es bei vielen Positionen, es hätten höhere gesetzliche Auflagen zu mehr Aufwand geführt.

Dieses Wachstum von Verwaltungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.

Vor allem für Betriebe, welche diese Stellen mit ihrer Gewerbesteuer finanzieren, sich aber selbst ständig neu organisieren, um bestehende Aufgaben zu bewältigen, ist das nicht nachvollziehbar.

Wenn die Organisationsuntersuchung nicht dazu führt, dass effizienter gearbeitet und somit weniger Stellen benötigt werden, ist sie aus unserer Sicht gescheitert.

Zudem kann sich die Verwaltungsspitze nicht weiter darauf ausruhen, dass die Fluktuation völlig normal sei. Der Weggang vieler Mitarbeiter hat Gründe. Nur einige sind uns Stadträten bekannt. Diese müssen dringend aufgearbeitet und angegangen werden!

Interessant ist, dass trotz der hohen Anzahl an Stellen im Stellenplan fast allen Fraktionen des Rates noch zusätzliche Stellen einfallen.

Für die Aufgaben eines Klimaschutzmanagers hat die Stadt Lörrach bereits einen ganzen Fachbereich mit bestehendem Personal.

Selbiges gilt für Kostenkontrolle und Langsamverkehr. Immerhin haben wir einen Fachbereich für Grundstücks- und Gebäudemanagement und einen Fachbereich für Straßen, Verkehr und Sicherheit.

Bevor wir in diesen Fachbereichen neue Stellen schaffen, sollten wir zunächst geeignetes Personal für die unbesetzten Stellen finden.

Die vorhandenen Stellen müssten bei richtiger Organisation und voller Besetzung ausreichen.

Digitalisierung

Auch die Digitalisierung ist ein teures Unterfangen. Verwaltung, Eigenbetriebe und Schulen werden in Zukunft immer mehr auf digitale Medien angewiesen sein und die sind bekanntermaßen nicht billig.

Doch Digitalisierung bedeutet mehr als eine einfache Verlagerung vom Papier in den Computer.

Wer die Digitalisierung halbherzig angeht, läuft Gefahr, einen höheren Aufwand zu produzieren, denn nichts ist schlimmer als Abläufe digital und analog ausführen zu müssen. Bekanntestes Beispiel ist das Ausdrucken und Einscannen von Dokumenten.

Wenn wir die Digitalisierung jedoch richtig umsetzen, können wir Abläufe innerhalb der Verwaltung aber auch für die Bürgschaft und Unternehmen einfacher, transparenter und schneller gestalten. Die Digitalisierung bietet hier Möglichkeiten weit über den Papierverkehr hinaus.

Hierfür werden nicht nur elektronische Geräte benötigt sondern auch Server müssen mit ausreichender Kapazität bereitgestellt werden. Wir brauchen also dringend eine Digitalisierungsstrategie, welche die entstehenden Kosten und möglichen Einsparungschancen berücksichtigt.

Mobilität

Große Investitionen benötigen wir in der Verkehrsinfrastruktur.

Die Debatten der Vergangenheit waren zu polarisiert. Die Grabenkämpfe zwischen Autofreunden und Velofahrern machen keinen Sinn.

Die Situation der Verkehrsführung in Lörrach haben wir durch Flickwerk weiter verschlimmert. Wir haben Straßen umgebaut und später eine andere Nutzung dafür beschlossen. Die gesamte Innenstadt ist nun ein Reallabor ohne wirkliches Konzept.

Dies bindet Geld und Personal.

Dies führt bei Verkehrsteilnehmern zur Verwirrung und bei Geschäften zu Fehlentscheidungen bei der Standortwahl innerhalb der Stadt. Hier müssen wir uns dringend auf eine gemeinsame Vision verständigen: Wie groß soll und kann eine Fußgängerzone sein, wie leitet man Velos durch eine Fußgängerzone? Wo hat der motorisierte Individualverkehr seinen Platz und welche Alternativen bieten wir für Wege, die aktuell noch mit dem Auto zurückgelegt werden müssen?

Jedes Verkehrsmittel hat seine Berechtigung für bestimmte Aufgaben und Lebenslagen, aber auch seine Nachteile.

Kleine und große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erfordern sorgfältige Planung im Vorfeld aber auch die ständige Überprüfung des Erfolgs. Bei einem drohenden Misserfolg muss gegebenenfalls schnell reagiert werden!

Das ein Euro „Ticket4Lö“, welches wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist ein voller Erfolg. Es spricht sich in der Stadt herum, ist sogar auf Partys, an Stammtischen und in sozialen Netzwerken Thema und motiviert immer mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Das war das Ziel! Die Verhandlung mit dem RVL über die genaue Verteilung von Kosten und Einnahmen steht noch aus. Hier muss unsere Verwaltungsspitze für uns das Maximum herausholen.

Dass der Bus 9 nach vier Jahren Testphase nun voraussichtlich noch ein weiteres Jahr leer auf den Salzert fährt, ist dagegen ein Skandal. Spätestens nach zwei Jahren Testphase konnte man erkennen, dass die Fahrgastzahlen nicht steigen sondern sinken. Im Juli 2019 haben wir beschlossen, dass die Linien bis zum Fahrplanwechsel 2020 überplant werden und der Schwerpunkt auf der Linie 9 liegt.
Dennoch wird weiter an der Linie 9 in der aktuellen Form festgehalten.

Um eine nahtlose, grenzübergreifende Mobilität bis in die späten Stunden zu ermöglichen, plädieren wir stark für die Verlängerung der Basler Tramlinie 6 nach Lörrach. Unabhängig vom Währungsgefälle wird die grenzübergreifende Mobilität zunehmen und die S-Bahn ist zu vielen Tageszeiten bereits überfüllt.

Ob ein weiteres Gleis ausreicht, um bei einem 15 Minuten Takt die Schrankenschließzeiten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist fraglich.

Auf lange Sicht plädieren wir deshalb für die Prüfung einer unterirdischen S-Bahn durch Lörrach. Die Vorteile für die Verkehrsführung ob motorisiert oder unmotorisiert sind beachtlich und entstehende Flächen können für Wohnraum, Geschäfte oder Naherholung genutzt werden.

Die nördliche Baslerstraße wird nun Fußgängerzone. Trotz Beschluss dies sofort zu tun, muss die Verwaltung es ordentlich planen, damit es nicht zu Problemen kommt. Die Dialyse, Behindertenparkplätze und die Tiefgarage des Hotels Meyerhof brauchen weiter eine Zufahrt. Vermutlich ist die Öffnung der Herrenstraße die einzige Lösung.

Damit die Fußgängerzone sich jedoch sinnvoll entwickeln kann und nicht einfach nur eine Autoverbotszone darstellt, brauchen Aichelepark und Meeranermarkt mehr Zugkraft.

Die umgestaltete Villa Aichele wird hier ihre positive Wirkung entfalten. Wir würden uns auch über Veranstaltungen freuen, die auf dem Meeraner Platz stattfinden. Die IG Velo hat mit einer sehr gut besuchten Velobörse bereits gezeigt, dass dies funktionieren kann.

Tourismus

Solche Veranstaltungen sind genau das, was wir auch laut dem Tourismuskonzept brauchen, um für Gäste attraktiv zu sein.

Wir Freien Wähler haben den Antrag gestellt, für die öffentlichen Flächen Nutzungskonzepte mit klaren und transparenten Regeln zu entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass dies Veranstalter eher dazu ermuntert Märkte, Feste und Festivals für Lörrach zu entwickeln.

Doch der Umgang der Stadt mit Veranstaltern wirkt nicht gerade motivierend.

So diskutieren wir tagelang über eine Fördersumme von 20.000 € für die Narrengilde, wohl wissend, dass die Fasnacht für Lörrach eine der wichtigsten Veranstaltungen des Jahres ist.

Wir hätten auch der Fördersumme von 20.000 € zugestimmt. Der Kompromisslösung, die von den Fraktionen mit der Narrengilde ausgehandelt wurde, können wir uns jedoch anschließen.

Die Freien Wähler werden heute allen vorliegenden Zuschussanträgen von Vereinen und Institutionen zustimmen. Denn alle Vereine und Institutionen deren Zuschussanträge heute vorliegen, setzen sich für das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen ein, geben Hilfe in der Not, leisten Jugendbetreuung oder bieten kulturelle und sportliche Vielfalt. Dieses Engagement wollen wir honorieren.

Hätten wir auch beim Stimmen-Festival über 20.000 € diskutiert?

Burghof und Stimmen-Festival sind aus Lörrach nicht wegzudenken. Allerdings wirkt beides als überdimensionierter Fremdkörper in der Stadt. Ein Haus der Vereine wie es ursprünglich propagiert wurde, ist der Burghof nie geworden und wird es auch nie sein.

Als Kultur- und Veranstaltungszentrum ist der Burghof jedoch wichtig, um Menschen nach Lörrach zu ziehen und das vielfältige kulturelle Angebot zu sichern.

Die Frage ist allerdings, warum die Burghof GmbH es nicht schafft, mit den fast jährlich erhöhten Zuschüssen zurecht zu kommen.

Das ist gewiss nicht nur dem Geschäftsführer anzulasten. Denn schon das Gebäude verursacht hohe Kosten und auch hier schlagen hohe gesetzliche Anforderungen und Auflagen zu Buche.

Strukturell ist der Burghof finanziert! Die Kosten für Gebäude und Personal werden von der Stadt Lörrach finanziert. Doch schon die Veranstaltungen an sich machen Verluste. Ebenso das Vermietungsgeschäft.

Die genauen Gründe sind schon häufiger diskutiert worden und werden auch Teil der anstehenden Grundsatzdebatte sein. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Veranstaltungen und zusätzliche Veranstaltungsarten wie zum Beispiel Kongresse oder Musicals und eine bessere Vernetzung des Burghofpersonals in der Stadt und der Region. Leider wurden Lösungsvorschläge bisher ignoriert und Kritik wurde sehr ungern angenommen. Das müssen wir dem Geschäftsführer anlasten.

Klimaschutz

Der Klimawandel wird uns noch länger beschäftigen. Dass wir dabei sind gefährliche Kipppunkte des Klimas zu überschreiten, merken wir nicht erst seit Fridays for Future. Auch auf kommunaler Ebene gibt es Hinweise: Die Häufung von Unwettern, Hochwasserereignissen, Trockenstress bei Stadtbäumen und vor allem die Berichte aus dem Forst sind besorgniserregend.

Wir müssen handeln! Dass die Stadt Lörrach dies seit Jahren tut, sehen wir am Energiebericht. Die Stadt Lörrach hat ihre gesamten CO2 Emissionen über die letzten 20 Jahre um 60 % gesenkt. Das kann sich sehen lassen! Doch solange wir mit dieser Vorreiterrolle alleine da stehen, ist die Prognose für das Klima düster.

Dennoch sollten wir unsere Verantwortung gerecht werden und den Verbrauch fossiler Energieträger und damit den Ausstoß von Treibhausgasen weiter verringern.

Bevor das Sparen fossiler Ressourcen Geld einsparen kann, muss die Infrastruktur zunächst umgebaut werden. Das erfordert Planungsaufwand und Investitionen. Es ist gut, dass wir so ausführlich darüber debattieren. Leider ist die Debatte, nicht nur in Lörrach, viel zu polarisiert. Es braucht dringend eine Versachlichung.

Wir müssen uns die Frage stellen:

Wo sparen wir mit möglichst geringem Aufwand möglichst viel Energie?
Das muss das Ziel sein!

Um beim Klimaschutz voran zu kommen, sollten wir besser eine größere Anzahl von Gebäuden sanieren, als es bei einzelnen Gebäuden zu übertreiben. Immerhin bewirken nur 7 Gebäude 45 % des gesamten Energieeinsparpotenzials. Dazu gehören auch die Fridolinsschule und das Rathaus.

Zudem kann der aktuelle Klimaschutztrend junger Menschen dazu genutzt werden Komfort-Ansprüche an Wärme und Stromverbrauch vor allem an Schulen zu überdenken. Die Schülerinnen und Schüler können hier mit einbezogen werden.

Risiken für den Haushalt

Zusätzlich zu allem Erwähnten gibt es im Haushalt noch zahlreiche unkalkulierbare Risiken.

Beim Kauf von Flächen wissen wir oft nicht, welche Belastungen sich im Boden befinden. Auch wenn erste Proben gut aussehen, kann später ein böses Erwachen eintreten. Es darf nicht passieren, dass Belastungen von Privaten verursacht und mit öffentlichen Geldern beseitigt werden. Hier müssen wir jedoch auf das Verhandlungsgeschick der Verwaltungsspitze vertrauen.

Gebraucht werden die Flächen auf jeden Fall. Nicht nur als Bestandsvermögen, sondern auch zur Stadtentwicklung. Beispielsweise suchen wir gerade dringend nach einem neuen Standort für den Werkhof und die Feuerwehr.

Wir können der Verwaltungsspitze zustimmen, dass das Areal der Lauffenmühle einen geeigneten Standort bietet.

Auch die Kreisumlage kann weiter steigen. Wir alle hoffen, dass das neue Zentralklinikum für die Patienten im Kreis Lörrach eine Verbesserung bringt. Wir hoffen aber auch, dass das Zentralklinikum nicht zur Kostenfalle wird. Denn das wäre über die Kreisumlage auch eine Kostenfalle für unseren Haushalt. Einfluss auf die Kostenentwicklung hat die Stadt Lörrach hauptsächlich jetzt. Verzögerungen, etwa im Bebauungsplanverfahren müssen unbedingt vermieden werden. Hier leisten die beteiligten Fachbereiche hervorragende Arbeit in atemberaubender Geschwindigkeit.

Wichtig ist uns aber auch, dass die geplante S-Bahn Haltestelle noch vor der Eröffnung des Zentralklinikums fertig gestellt wird.

Fazit

Abschließend lässt sich sagen, dass Vorstand, Stadtrat und Mitarbeiter der Stadt Lörrach bei all ihrer Begeisterung für eine Region mit starker Wirtschaft und hohem Lebensstandard die ökonomischen und ökologischen Kosten im Blick behalten müssen. Das klingt wie eine Binsenweisheit. Doch sowohl dem Haushalt als auch der Natur sehen wir an, dass das nicht so einfach ist.

Vielen Dank, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020.

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Lindemer
für die Fraktion der FREIEN WÄHLER

Weitere Fraktionsmitglieder:

Silke Herzog

Jörg Müller

Thomas Denzer

Thomas Vogel

Lörrach, den 19.12.2019

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