Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr OB Lutz,

Sehr geehrte Frau BM Neuhöfer-Avdic

geschätzte Stadträtinnen, Stadträte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lörrach,

liebe Medienvertreter,

zunächst einen großen Dank an alle Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit für das Wohl und die Zukunft unserer Stadt.

Ein besonderer Dank geht an Herrn Kleinmagd und seine fleißigen Helfer für die viele Arbeit, die in diesem Haushaltsplan 2019 steckt.

Wir Freien Wähler schauen immer auf die Finanzen und auf einen tragfähigen Haushalt. Wir berücksichtigen die wirtschaftliche Gesamtsituation und erwarten Rücklagenbildung und Schuldenabbau.

Mit Herrn Kleinmagd haben wir eine hervorragende Person, der diese Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung umsetzt.

Wir begrüßen, dass nun immerhin 650.000 € Schuldentilgung im Haushhalt enthalten sind. Unsere Mahnung wurde ernst genommen und immerhin 100.000 € mehr Schuldentilgung eingestellt.

Leider steigen die Schuldenstände unserer Eigenbetriebe beträchtlich.

Im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung um € 4,8 Mio auf € 39,1 Mio

Im Eigenbetrieb Werkhof um € 300.000,- auf € 3,1 Mio.

Im Eigenbetrieb Stadtgrün/Friedhöfe um € 300.000,- auf € 6,2 Mio.

In Summe steigen also die Schulden des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe um € 4,6 Mio. auf € 86,4 Mio., bei insgesamt Zinszahlungen von € 2,7 Mio, wobei der größte Posten der Zinszahlungen bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von € 1,3 Mio auftritt.

Der Begriff „Tetrisliste“ ist längst zum geflügelten Wort geworden. Doch wer das Spiel Tetris kennt, weiß, dass es mit der Zeit immer schwieriger und kniffliger wird und man es am Ende immer verliert.

Wir müssen daran arbeiten, dass uns dieses Schicksal erspart bleibt.

Denn auch beim Haushaltsplan 2019 sehen wir, wie die Zahlen bei Einnahmen und Ausgaben ständig steigen. Wir haben wieder einen Rekordhaushalt.

Zwar sprudeln auf der einen Seite die Steuereinnahmen und die Zuwendungen aus Fördertöpfen, aber auf der anderen Seite steigen auch die Ausgaben für unsere wachsende Stadt.

Dabei dürfen wir nie vergessen, dass es sich, anders als bei Tetris, nicht um ein bloßes Spiel handelt, sondern hinter den Zahlen natürliche Ressourcen sowie Menschen mit Bedürfnissen stehen.

Hinter den Einnahmen stehen Ressourcen wie z.B. Flächen, die begrenzt sind. Aber auch Menschen und ihre Unternehmen, die in der Stadt arbeiten oder wohnen und ihre Steuern hier in Lörrach zahlen. Für die vielen mittelständischen Unternehmen in Lörrach gehören häufig auch Tradition und Werte zu den Gründen, ihren Standort in Lörrach zu belassen. Doch das allein reicht für eine Standortentscheidung nicht aus. Unternehmen brauchen Gewerbeflächen, gut ausgebildete Fachkräfte und mit der wachsenden Digitalisierung auch Zugang zu schnellem Internet.

Immer mehr Selbständige und freiberuflich Tätige werden sich mit ihrem Laptop in sogenannten Co-Working spaces oder in den Cafe´s der Stadt nieder lassen oder arbeiten einfach von zuhause aus, wenn sie dort ausreichend Internet vorfinden.

Wer diesen Trend als Zukunftsmusik bezeichnet, verkennt die Geschwindigkeit mit der die Industrialisierung 4.0 voran schreitet. Diese Entwicklung haben wir schon fast verpasst.

Deshalb müssen Stadt und Landkreis dringend für flächendeckend schnelles Internet und freies WLAN sorgen und auch die Jobs der Zukunft fördern.

Gleichzeitig benötigen wir aber auch diejenigen, die körperlich arbeiten. Handwerker und Fabrikarbeiter, Reinigungskräfte und Pflegekräfte werden ebenfalls benötigt und händeringend gesucht. Der Kampf um die Fachkräfte wird härter. Wir bedauern deshalb die Entscheidung vieler Eltern, ihre Kinder entgegen der Grundschulempfehlung auf das Gymnasium zu schicken. Dies führt zu vielen Rückläufern, unmenschlichem Leistungsdruck in einem viel zu frühen Alter und großen Schwierigkeiten in der Schulentwicklungsplanung.

Und gerade weil hinter den Einnahmen die Arbeit von Menschen steht, lehnen wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer strikt ab! Die Gewerbesteuereinnahmen sollten sich durch mehr Gewerbe erhöhen lassen und nicht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

In Brombach entstehen dafür gerade Flächen, doch auf dem KBC Gelände wissen wir, nicht wo die Reise hin geht. Bald hat die KBC nur noch 120 Mitarbeiter. Es gibt zwar Interessenten aber noch kaum Signale, wohin die Investoren wollen und was sie bereit sind beizutragen.

Auch bei den Einnahmen aus Fördertöpfen stecken Steuereinnahmen und wir sollten sehr genau darauf achten, wofür wir das zur Verfügung stehende oder zur Verfügung gestellte Geld ausgeben.

Die hohen Investitionen können nur durch laufende Cash-Flow-Überschüsse in Höhe von ca. € 6,5 Mio. Grundstücksverkäufe wie im Belist, (ca. € 8,1 Mio.), Condrad Areal (€ 1,1, Mio.) ohne Schuldenaufnahme geschultert werden.

Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer steigt um ca. € 3 Mio. (von € 29,5 auf € 32,5). Dieser Betrag wird mittelfristig weiter steigen, da die Einwohnerzahl von 50.000 bald übersprungen wird. In den nächsten Jahren wird dieser Anteil ein wichtiger Bestandteil der Haushaltsfinanzierung sein.

Doch auch hinter den Ausgaben stecken Menschen mit ihren Bedürfnissen und natürliche Ressourcen.

Kinder und alte Menschen, die in Kitas und Altenheimen betreut werden müssen, Jugendliche, die intakte Schulgebäude brauchen und ein wachsendes Bedürfnis nach Mobilität und bezahlbarem Wohnraum…

Kindertagesstätten, Sporthallen, Krankenhäuser und Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge sind Investitionen in die Zukunft.

Um dennoch das Tetrisspiel nicht zu verlieren, werden wir immer stärker zwischen Pflicht und Kür unterscheiden müssen. Andernfalls sehen wir uns ganz schnell wieder mit sehr schmerzhaften Sparmaßnahmen konfrontiert.

Zum Glück wurden einige überzogene Punkte der Sparmaßnahmen wie Todesanzeigen, Brunnen und Weihnachtsbäume wieder zurückgenommen.

An der Mehrzweckhalle Brombach für 8,4 mio. € haben wir trotz der Sparmaßnahmen auch festgehalten.

Zur Pflicht gehören ohne Zweifel Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen. Denn es gibt keine wichtigere Ausgabe als Bildung. Deshalb ist es gut, dass wir die Kita in Haagen jetzt angefangen haben und auch den evangelischen Kindergarten wie beschlossen angehen. Auch die Albert Schweizer Schule befindet sich für 10 Mio € bereits im Bau.

Aktuell steht der Burghof mit Herrn Muffler als GF in der Kritik. Die öffentliche Diskussion wurde nach dem Stimmenfestival durch Leserbriefe angestoßen.

Es kann bei der Vielfalt der kulturellen Betriebe und Vereine in Lörrach nicht sein, dass nur ein Betrieb solche Summen verschlingt.

Die Kritik geht in unterschiedliche Richtungen, nicht nur um das Programm des Stimmenfestivals. Wir Freien Wähler haben viele Fragen gestellt und erwarten Antworten. Diese Antworten können jedoch nicht nur im Aufsichtsrat diskutiert werden.

Unserem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit externer Unterstützung zu gründen, wurde vom Aufsichtsrat zugestimmt. Wichtig ist die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und die Vorgehensweise. Hier erwarten wir spätestens bis Ende Januar ein Konzept und eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, die sich nur mit diesem Thema beschäftigen sollte.

Die steigenden Personalkosten sind ebenfalls eine Pflichtaufgabe. Nicht nur aufgrund der steigenden Tarifverträge, sondern auch, weil in einer wachsenden Stadt mit wachsenden Bedürfnissen logischerweise auch ein steigender Bedarf an qualifiziertem Personal besteht.

Deshalb ziehen wir beim nun transparenteren Stellenplan mit. Die Personalkosten sollten jedoch die 25% Grenze des Gesamthaushalts nicht übersteigen!

Im Jahre 2011, also vor sechs Jahren, lagen die Personalkosten noch bei 17,7 Mio €. Wir liegen nun bei 26 Mio. Also fast 10 Mio € mehr.

Da erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge, wie wir hier eine Konsolidierung erwarten können.

Gibt es vielleicht Bereiche, wo externe Träger einiges effizienter leisten können als die Stadt selbst? Wir erwarten bei der nun im kommenden Jahr anstehenden Organisationsüberprüfung auch Einsparungen und Effizienzsteigerungen.  Vor allem die Digitalisierung der Abläufe kann langfristig die Mitarbeiter entlasten, wenn sie mit dem richtig Maß angegangen wird.

Der Kampf um qualifiziertes Fachpersonal ist noch intensiver geworden. Die Fluktuation muss minimiert werden. Vielleicht können mit zusätzlichen Leistungen (nicht nur monetär) die Mitarbeiter mehr motiviert werden. Die Stadt sollte außerdem an der Ausbildungsmesse in Weil und an der Bildungsmesse in  Lörrach festhalten.

Mit Herrn Fromm haben wir einen Fachbereichsleiter, der mit Kompetenz und Augenmaß die Themen aufarbeitet. Herr Fromm, wir bedauern deshalb Ihren Weggang.

Eine weitere Pflichtaufgabe sehen wir in der Instandhaltung von Gebäuden und Straßen. Nicht nur die Bildungseinrichtungen müssen in Stand gehalten werden, sondern auch Schwimmbäder, Verwaltungsgebäude und Verkehrswege. Nach den Personalkosten liegen hier die größten Ausgabeposten.

Auch die Sicherheit der Bürger ist ein wichtiges Anliegen, denken wir an den dringend benötigten Hochwasserschutz in Hauingen für 1,7 Mio €. Diesen dürfen wir nicht weiter verschieben.

Doch wir dürfen nicht nur überlegen, welches Projekt wir in Angriff nehmen, sondern auch wie umfangreich wir das ein’ oder andere anpacken. Müssen wir immer das Maximal mögliche tun? Reicht bei dem ein’ oder anderen Projekt nicht auch mal eine Nummer kleiner? Oder kann eine zum aktuellen Zeitpunkt größere Ausgabe nicht später Geld sparen? Wir fordern wirtschaftliches Denken!

So steht zum Beispiel eine Rathaussanierung an. Hier ist der Abriss und Neubau ernsthaft zu prüfen! Ein zu sanierendes Gebäude ist immer ein Überraschungsei und meist wird der Aufwand erst während der Sanierung wirklich sichtbar. Nicht selten, werden Sanierungen ähnlich teuer wie Neubauten und man hat am Ende doch etwas Geflicktes mit hohen Reparaturkosten. Insbesondere bei der genauen Betrachtung der Kosten, die im Lebenszyklus eines Gebäudes entstehen, wird ein Neubau meist erheblich günstiger. In Basel gibt es diesbezüglich Beispiele.

Der Bau bezahlbaren Wohnraums wird indes ebenfalls immer mehr zur Pflichtaufgabe. Die städtische Wohnbau, die Baugenossenschaft und viele private Hausbauer leisten hier zum Glück Erstaunliches, sodass der Kostenaufwand für die Stadt vertretbar bleibt.

Doch werden in Zukunft weitere Flächen benötigt, damit bezahlbarer Wohnraum gebaut werden kann. Bei der Anschlussunterbringung /Brunnwasser wo wir 4,9 Mio. € in die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten investiert haben, werden bald schon Wohnungen für eine bereitere Bevölkerungsschicht entstehen und für weitere Wohngebiete Bühl III und Salzert sind Grundstückskäufe notwendig.

Allerdings reagieren die Bürger der Stadt mit Unverständnis auf die einerseits immer häufiger geäußerte Absichtserkläung, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, aber andererseits nehmen Auflagen zu, wächst die Bürokratie und Genehmigungsverfahren ziehen sich hin.

Denn am Ende wird Wohnraum nicht am Schreibtisch geschaffen…
er wird gebaut!… oder eben nicht!

Daran ist die Stadt Lörrach gewiss nicht alleine Schuld, kommen doch viele Auflagen und Bestimmungen aus Stuttgart, Berlin und Brüssel… aber seien wir ehrlich: Eine Stadtverwaltung hat auf den explodierenden Bürokratismus deutlich mehr Einfluss als der private Hausbauer, zumal die Stadt selbst bei den eigenen Bauprojekten darunter leidet.

Wir sollten bei diesem Thema den Wohnbauchef Thomas Nostadt nicht nur loben, sondern auch auf ihn hören.

Wir als Fraktion werden deshalb nicht müde zu betonen, dass Brandschutz, Erdbebenschutz und Energiesparen und weitere Bestimmungen bis zu einem gewissen Grad absolut notwendig und sinnvoll sind, aber alles hat sein Maß!

Alleine die Neuauflage der Energieeinsparverordnung EnEV hat laut Wohnbau zu einer Baukostensteigerung von 7% geführt. Das steigert auch die Mieten.

Wir fordern deshalb, alle Bestimmungen und Auflagen in Genehmigungsverfahren, Bebauungsplänen sowie bei den eigenen Bauprojekten und Sanierungsmaßnahmen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und wann immer möglich, davon abzusehen.

Der Wohnungsbau muss ermöglicht werden und nicht verhindert!

Zusätzlich sollte die Stadtverwaltung bei jeder Gelegenheit auch höhere Verwaltungsebenen auf diese Problematik hinweisen.

Zwischen Pflicht und Kür stehen Ausgaben, bei denen wir entscheiden müssen, ob wir sie tätigen wollen oder nicht. Das wird auch in Zukunft nicht einfacher.

Beim ÖPNV unterstützen wir die günstigere 4 Fahrtenkarte. Denn dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis können wir nur gerecht werden, wenn wir den Bus- und Bahnverkehr fördern, um mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen.

Das wird jedoch nicht reichen. Entlang der Bahnlinie müssen Park & Ride-Plätze entstehen, die ein einfaches Umsteigen und einen unbürokratischen Erwerb der Tickets für Bahn und Parken ermöglichen.

Ein Teil der Menschen wird immer Auto fahren und Parkplätze nachfragen, auch wenn es sich dabei vielleicht bald um Elektro- und Wasserstoffautos handelt. Bevor wir für Parkplätze Bäume fällen, wäre ein zweites Tiefgaragendeck unter dem Conrad-Areal sinnvoll gewesen. Da konnten wir uns leider nicht durchsetzen und nun stehen wir kurz vor dem Parkraumchaos. Wir werden sehen, ob die Parkplätze, die nun geschaffen werden sollen ausreichen.

Eine einseitige Förderung von nur einem Verkehrsmittel, wie es von einigen Mitgliedern dieses Rats gefordert wird, kann nicht zukunftsfähig sein.

Weitere Projekte müssen wir umsetzen, weil sie wichtig sind und die Bürger schon lange darauf warten. Dazu gehören vergleichsweise geringe Ausgaben wie eine Friedhofsmauer im Tumringen und der Friedhofsweg in Hauingen, aber auch große wie die Mehrzweckhalle in Brombach.

Viele weitere Projekte wurden versprochen, aber immer aus finanziellen Gründen verschoben.

Da müssen wir in Zukunft bei Versprechungen vorsichtiger sein!
Denn es wird nie ein Haushaltsjahr geben, in dem wir uns alles leisten können, was gewünscht wird.

Wichtig ist jedoch, dass Beschlüsse des Gemeinderates umgesetzt werden.
Sie können nicht durch Pressemitteilungen oder Interviews ausgesetzt oder verschoben werden. Es geht um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik.

Zur Kür gehört vielleicht auch der Umbau des Aicheleknotens. Wir haben uns dennoch entschieden, entgegen dem Willen der Verwaltung, diesen im Haushalt zu belassen. Nicht nur wegen Fördergeldern, sondern wegen Anbindung der umgebauten Baslerstraße an den Meeraner Markt und der dann umgebauten Villa Aichele mit Park. Denn der Aichelepark ist ein öffentlicher Park, nur hat  das bis jetzt kaum einer mitbekommen. Mit der bbv Akademie hat die Villa Aichele einen neuen Partner, den wir von an Anfang an unterstützt haben. Für die Sanierung investieren wir deshalb 1,5 Mio €.

Allerdings fordern wir Freien Wähler die Verwaltung dazu auf, aus dem Aicheleknoten kein Luxusprojekt zu machen, sondern auch die Details des Umbaus nach dem Grundsatz Pflicht vor Kür zu überprüfen.

Die finanziellen Sorgen durch den Aicheleknoten müssen wir uns eher bei einer Verschiebung in die Zukunft machen. Denn wir schieben bereits sehr viele Investitionen vor uns her.

Unsere Sorgen liegen hier eher in der Leistungsfähigkeit des Fachbereichs Stadtplanung, der nun doch arg viele Projekte parallel zum Zentralklinikum planen muss. In den Grunderwerb für das Klinikum haben wir 3,7 Mio € Investiert, der dortige Straßenbau kostet weitere 2,6 Mio. Wir sind beeindruckt, wie viel dieser Fachbereich aktuell leistet. Wir können jedoch nicht die gesamte Stadtentwicklung dem Zentralklinikum unterordnen.

Vor allem muss, gerade weil das Zentralklinikum entsteht, schon jetzt geplant werden was mit den bestehenden Standorten geschieht. Wir fordern eine zeitnahe Planung von Wohnraum am jetzigen Standort des Kreisklinikums. Dafür sollten schon jetzt die umliegenden Eigentümer mit ins Boot genommen werden.

Möglicherweise eignet sich das Elisabethenkrankenhaus langfristig für altersgerechtes Wohnen oder für ein Mehrgenerationenkonzept? Wir bitten dies zu prüfen. Denn der demographische Wandel schreitet weiter voran und die sozialen Aufgaben in dieser Richtig nehmen zu.

Eine Haltestelle der Regio-S-Bahn sollte auf jeden Fall vor dem Zentralklinikum fertig sein und die gesamte Verkehrsinfrastruktur muss sorgfältig geplant werden, damit die Stadtteile um das Kleisklinikum nicht im Verkehr ersticken.

Auch eine Machbarkeitsstudie für die Tramverlängerung kommt und wir gehen davon aus, dass nun bei dem kommenden gesamtstädtischen Verkehrskonzept auch das Thema der Trennung durch die Bahnlinie aufgegleist wird. Zum Beispiel in Form einer Tieferlegung.

Die Auswahl eines Kooperationspartners für unsere Stadtwerke bzgl. Übernahme des Stromnetzes ist gründlich gescheitert. Wenn wir an diesem Ziel festhalten wollen, muss nun ein wasserdichtes Verfahren mit unantastbaren Berater erfolgen. Dass das Verfahren rechtlich wasserdicht sein muss und wir uns dabei auf die Beraterfirma Rödel und Partner verlassen müssen, darauf hatte Uwe Claassen in unserer letzten Haushaltsrede hingewiesen.

Nach der letzten Wahl gab es mit den gewählten Gemeinderäten gleich am Anfang des kommenden Jahres eine Klausurtagung in Munzingen . Dort wurden viele Ideen entwickelt und dort haben wir uns aktiv eingebracht. Wir würden solch eine Klausurtagung zeitnah nach der Wahl wieder vorschlagen. Die neuen Gemeinderäte lernen sich kennen und gehen in der Zukunft konstruktiver und auf Augenhöhe miteinander um.

Insgesamt sind wir guten Mutes, dass wir beim Tetrisspielen auch das 2019. Level gut überstehen. Damit das aber auch in Zukunft so bleibt, müssen wir an die bald schon neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte appellieren, dass trotz vieler wichtiger Aufgaben, die Haushaltsdisziplin das Fundament einer verantwortungsvollen Politik ist.

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Lindemer für die Fraktion der Freien Wähler

Weitere Fraktionsmitglieder:

Hans-Peter Pichlhöfer

Uwe Claassen

Thomas Denzer

Silke Herzog

Thomas Vogel

Lörrach, den 20.12.2018

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