Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, geschätzte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kollegen im Gemeinderat, verehrte Bürgerschaft, sehr geehrte Presse,

1. Haushaltskrise und fehlende Planbarkeit

Krieg, schwache Konjunktur, steigende Kosten sowie ständig neue Vorgaben von Bund und Land machen Finanzplanung nahezu unmöglich. Ein Dank gilt dem Fachbereich Finanzen für die Arbeit unter diesen Bedingungen.

Wir stehen immer noch besser da als manch andere Kommune. Aber das ist kein Grund zur Entwarnung. Milliardenhilfen von Bund und Land wirken wie eine Erleichterung – tatsächlich sind sie nur ein Aufschub. Sie verschieben längst überfällige Entscheidungen. Unser Staat – und vor allem die Kommunen – sind in dieser Form nicht mehr finanzierbar.

Das Defizit von 15 Millionen Euro konnte zwar auf rund 7 Millionen Euro reduziert werden, doch der Haushalt ist weiterhin nicht ausgeglichen. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden – was niemand ernsthaft will – bliebe ein Defizit bestehen. Und doch sind wir gezwungen, Entscheidungen zu treffen.

2. Defizite, Konsolidierung und Grenzen von Steuererhöhungen

Einsparungen bei den Kommunen treffen die Bürger direkt. Kürzungen bei Schulen, Kindergärten, Vereinen, Museen, Bibliotheken, Kultur- und Sporteinrichtungen sind ein spürbarer Angriff auf die Lebensqualität.

Steuererhöhungen sind auch keine Lösung. Bürger und Unternehmen sind an ihrer Belastungsgrenze. Höhere Hebesätze führen nicht automatisch zu höheren Einnahmen, sondern im Zweifel zu Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverlusten. Kleine Gewerbe zahlen zwar keine Gewerbesteuer aber die Hürde sein Unternehmen zu vergrößern wird höher und die Gewerbesteuer bleibt aus. Eine höhere Gewerbesteuer ist Gift für den Haushalt.

Einnahmen zu steigern, geht nur durch mehr Gewerbe. Vor diesem Hintergrund ist die restriktive Haltung der Verwaltung gegenüber Investoren nicht nachvollziehbar. Investitionen außerhalb eng definierter Zentren und Pläne – sei es eine Garage oder eine Investition von 40 Millionen Euro in einen Supermarkt mit Kino – werden regelmäßig abgelehnt. So darf man sich über stagnierende Einnahmen nicht wundern.

Mit Köchlin, Lauffenmühle und Brombach Ost liegen drei Gewerbegebiete brach. Hier steht sich die Verwaltung mit Bürokratie und Restriktionen selbst im Weg und verzichtet auf Einnahmen. Von perfekten Leitbildern muss abgewichen werden. Einnahmen entstehen nicht durch schöne Pläne, sondern durch Tempo in der Umsetzung.

Wir fordern ein klares Ja zu wirtschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements statt ständiger Bevormundung. Gerade, wenn die Stadt selbst weder Geld noch Personal hat und eigene Angebote Defizite erzeugen, sollte sie sich mit Vorschriften zurückhalten.

3. Wachsende Pflichtaufgaben, Bürokratie und Kreisumlage

Die Hauptursache unserer Haushaltsprobleme liegt nicht allein in fehlendem Sparwillen, sondern in explodierenden Pflichtaufgaben und ausufernder Bürokratie. Aufgaben von EU, Bund und Land wachsen ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Gleichzeitig werden sie immer aufwändiger – oft ohne Mehrwert für Mensch und Umwelt.

Weniger Bürokratie hieße: schneller sanieren, schneller bauen, schneller investieren. Das ist gut für Bildung, Kultur, Infrastruktur und Klimaschutz – und spart Verwaltungskosten.

Nach einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft verzeichneten jedoch alle Verwaltungsebenen in den letzten zehn Jahren einen Stellenzuwachs von 14 Prozent, am stärksten bei den Kommunen. Besonders gewachsen ist die zentrale Verwaltung, während in Bereichen wie Wohnungswesen und Städteplanung Stellen eher abgebaut wurden.

Politik und Verwaltung sind zunehmend mit sich selbst beschäftigt, während Sicht- und Spürbare Leistungen für die Bürger schrumpfen. Ein Staat, der immer mehr kostet und weniger leistet, verliert Vertrauen.

Der Lörracher Stellenplan ist dafür ein Beispiel: In den letzten fünf Jahren wurden 135 Stellen neu geschaffen – mit Mehrkosten von grob geschätzt 8 Millionen Euro. Auch 2026 entstehen erneut sieben neue Stellen. Das ist kein Vorwurf an die Mitarbeitenden, sondern ein strukturelles Problem.

Hinzu kommt die steigende Kreisumlage, weil auch Kreis und Kreiskliniken unter denselben strukturellen Problemen leiden und ihre Kosten weiterreichen.

4. Verwaltung, Stellenabbau und Effizienz

Bürokratie und Stellenaufbau in der Verwaltung sind zentrale Ursachen der kommunalen Haushaltsprobleme. Natürlich gibt es zwingende Bereiche wie Kinderbetreuung, Feuerwehr oder Stellen bei der Musikschule aufgrund des Herrenberg-Urteils. Aber eben auch „Sachbearbeiter für Grundsatzfragen“. Das ist in dieser Situation nicht mehr vermittelbar.

Die Vorschläge des Büros IMAKA auf der Einnahmenseite, wie eine Erhöhung der Parkgebühren und der Hundesteuer, wurden umgesetzt. Die Vorschläge zur Personalreduzierung aber nicht. Hier braucht es die gleiche Konsequenz.

In den nächsten zehn Jahren gehen rund 300 Angestellte in den Ruhestand. Diese natürliche Fluktuation kann genutzt werden. Wir fordern deshalb einen Abbau des Stellenplans um jährlich 20 Stellen. Digitalisierung kann dabei unterstützen. Einige Aufgaben müssen jedoch vereinfacht werden oder ganz entfallen.

Verwaltungsprozesse, müssen vereinfacht, digitalisiert oder eingestellt werden. Neue Aufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn gleichzeitig benannt wird, welche entfallen. Wo private Anbieter Leistungen günstiger und besser erbringen können, kann das städtische Angebot entfallen.

5. Kultur, Soziales und der Burghof

Für Kultur- und Sozialeinrichtungen wurde ein Kompromiss gefunden: keine Kürzungen, aber auch keine Erhöhungen.

Bei nahezu allen kulturellen und sozialen Einrichtungen sind die Zuschüsse für den Haushalt finanzielle Peanuts, entfalten aber enorme gesellschaftliche Wirkung. Es wird Ehrenamt, Integration und Prävention ermöglicht. Das Sparen in diesem Bereich bringt dem Haushalt fast nichts, ist aber für die Kultur und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein drastischer Einschnitt.

Ein echtes Problem ist der Burghof mit dem Stimmen Festival. Bei einem Zuschuss von 1,5 Millionen Euro plus Werkhofleistungen von 600.000 Euro schließt der Burghof das Jahr 24 mit einem zusätzlichen Defizit von weiteren 900.000 Euro ab.

Angesichts der emotionalen Debatten über Beträge von 20.000 Euro für die Fasnacht oder 30.000 Euro für Tempus Fugit sind die Unsummen für den Burghof nicht tragbar. Wer das Burghof-Defizit verteidigt aber kleine Kulturbetriebe und Jugendarbeit ablehnt, gefährdet die Kultur in der Breite.

Oft geht es aber auch weniger um Geld sondern eher um Planungssicherheit. Verzögerungen und Hängepartien – etwa bei der Feuerwache Nord – gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Feuerwehr und Vereine über Jahre im Unklaren lässt, gefährdet die Sicherheit und mehr als nur einen Sportbetrieb.

6. Prioritäten, Investitionen und Zukunftsfähigkeit

Höchste Priorität müssen Schulen und Kindergärten haben. Investitionen in Bildung ist unverzichtbar und energetische Sanierung der Gebäude ist aktiver Klimaschutz.

Doch für alle Projekte im Hoch- und Tiefbau gilt: Standards müssen sinnvoll bleiben. Überzogene Anforderungen sind Kostentreiber. Gute Beispiele wie die Fridolinschule zeigen, dass sparsames und effizientes Bauen möglich ist.

Mit dem Haushalt 2026 wird nach 20 Jahren endlich ein richtiger Schritt für die Sanierung der Hellbergschule gegangen. Angesichts von BÜHL III ist dieser Ausbau zwingend notwendig, um wohnortnahe Bildung sicherzustellen.

Für die beschlossene Rathaussanierung gilt: Wenn Kosten aus dem Ruder laufen, muss die Politik bereit sein, Alternativen zu prüfen. Es braucht ein klares Ausstiegszenario.

Schluss

Abschließend lässt sich sagen: Vieles was als notwendig und unverzichtbar galt ist nicht mehr finanzierbar. Aber wir können entscheiden, wie wir mit dieser Realität umgehen. Weniger Bürokratie, klarer Aufgabenverzicht, eine schlankere Verwaltung und ehrliche Prioritäten sind Voraussetzung für die kommunale Handlungsfähigkeit der Zukunft.

Vielen Dank, fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Matthias Lindemer, Lörrach den 18. Dezember 2025