Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushalt 2025 der Stadt Lörrach
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geschätzte Mitarbeitende der Verwaltung,
liebe Kollegen im Gemeinderat,
verehrte Bürgerschaft, liebe Presse,
eine unberechenbare Weltlage, unvorhersehbare Krisen und unklare politische Perspektiven machen die Planung nahezu unmöglich. Und statt Bürokratie abzubauen, führen Reformen aus Bund und Land wie zuletzt bei Wohngeld, Ganztagsschule oder Grundsteuer zu wachsenden Kosten und Aufwand.
Auch Gewerbesteuerzahler kämpfen zunehmend mit der unsicheren Lage. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Wirtschaft weiterhin für gute Einnahmen sorgt.
Erträge und Aufwendungen – Ein Defizit
Der Haushaltsplan 2025 enthält einen Ertrag von 168 Millionen Euro. Dies ist eine positive Entwicklung. Im Jahr 2019 waren es noch 138 Millionen Euro. Ein Zuwachs von etwa 6 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings stellt man fest, dass die Aufwendungen deutlich schneller steigen. Diese belaufen sich nun auf 175 Millionen Euro – der Haushalt der Stadt Lörrach ist damit am Limit.
Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen – also sämtliche Kultur- und Sozialeinrichtungen, einschließlich des Burghofs und des Hallenbades streichen würde, was natürlich niemand will, ist die Stadt bald nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen.
Die vergleichsweise kleinen Beträge, die soziale und kulturelle Einrichtungen von der Stadt erhalten sind also definitiv nicht die Ursache des Defizits.
Wachsende Bürokratie und steigende Pflichtaufgaben
Viele der steigenden Aufwendungen gehen auf zunehmende Bürokratie und immer höhere Pflichtaufgaben zurück, die der Stadt von Bund und Land auferlegt werden.
Während für das Jahr 2024 bereits 40 neue Stellen geschaffen wurden, stehen nun schon wieder 14 neue Stellen im Stellenplan. Es handelt sich um die Summe kleinerer Steigerungen von Sachbearbeitern und einem Chancengleichheitsbeauftragten, der ab 50.000 Einwohnern zu Pflicht wird. Aus ähnlichen Gründen steigt auch die Kreisumlage, welche die Stadt an den Kreis bezahlen muss.
Die wachsende Bürokratie ist nicht mehr finanzierbar!
Die Stadt kann es sich bald nicht mehr leisten, alle Gesetze und Auflagen zu erfüllen und gleichzeitig noch Schulen zu sanieren und ein Mindestmaß an Kultur- und Vereinsförderung zu erhalten!
Risiken und Unsicherheiten im Haushalt
Die Sanierung und der Unterhalt städtischer Gebäude wird dabei immer mehr zum Risiko. Immer wieder geraten Gebäude in Konflikt mit hohen Auflagen, insbesondere im Brandschutzbereich. Häufig entscheiden Brandschutzgutachten, welche Sanierung zuerst ergriffen wird. Das macht die politische Priorisierung der Projekte unmöglich. So wurde die Tumringer Schule vorgezogen und machte den bereits beschlossenen Schulsanierungsplan für HTG und Hellbergschule zu Nichte.
Höchste Priorität für Schulen, Kindergärten
Dabei müssen Schulen und Kindergärten höchste Priorität haben!
Der Waldorfkindergarten wurde saniert der Kindergarten in Haagen ist in Planung, die Fridolinschule ist fast fertig.
Die Erweiterung des HTG und die Sanierung der Hellbergschule stehen allerdings bis 2028 nicht im Haushalt. So lange dieser Zustand bestehen bleibt, sollten weitere Innenstadt Verschönerungsmaßnahmen und Fahrradstraßen warten.
Dabei sei auch darauf hingewiesen, dass die Stadt aus Klimaschutzgründen jedes Jahr ein Gebäude sanieren sollte. Da viele marode Schulgebäude zu den Top 10 der größten Energieverbraucher zählen, gehen Bildungsförderung und Klimaschutz hier Hand in Hand.
Rathaus – Strenge Kostenkontrolle
Für das Rathaus hat der Gemeinderat sich mehrheitlich für eine Sanierung des bestehenden Hochhauses für 70 Mio. entschieden. Wir Freie Wähler beugen uns dieser Entscheidung. Dennoch fordern wir eine detaillierte Planung und eine strenge Kostenkontrolle. Sollte in der Planungsphase bereits eine weitere Kostenexplosion absehbar werden, muss der Gemeinderat neu entscheiden.
Flüchtlingsaufnahme
Ein weiterer Kraftakt ist die Aufnahme von Geflüchteten. Durch Corona und die schwächelnde Wirtschaft ist die Aufnahmefähigkeit gesunken. Durch den Ukraine Krieg ist die Zahl der Geflüchteten gestiegen. Es war richtig, viele Menschen aufzunehmen, aber das Leistbare ist überschritten. Die Baukosten der Unterkünfte sind für den städtischen Haushalt zwar durch Zuschüsse gedeckt, doch Verwaltungsaufwand, steigender Sicherheitsbedarf und Integration verursachen zusätzliche Kosten. Ideal wäre es, wenn Fluchtgründe wirklich entfallen und sich gerade der Teil, der sich nicht integrieren kann, freiwillig zurückzieht. Doch die Stadt ist hier dem globalen Geschehen ausgeliefert und auf Entscheidungen von Bund und Land angewiesen.
Kulturhaus Burghof – Notwendige Veränderungen
Ein besonders heikles Thema ist der Burghof. Zusammen mit den Kosten im Eigenbetrieb Stadtwerke und beim Werkhof erhält der Burghof weit über 2 Millionen Euro an Zuschüssen jedes Jahr. Sanierungsmaßnahmen für die Dimm-Anlage von über 500.000 Euro kommen hinzu. Dennoch macht der Burghof ein Defizit von weiteren 800.000 Euro. Angesichts maroder Schulgebäude und Kürzungen im soziokulturellen Bereich ist das nicht mehr tragbar.
Wir Freie Wähler fordern eine umfassende Reform des Kulturhauses.
Falls sich die Situation nicht schlagartig ändert und 2025 wieder ein hohes Defizit besteht, fordern wir die komplette Abwicklung und Privatisierung des Burghofs.
Kultur- und Vereinsförderung – Prioritäten setzen
Mit Ausnahme des Burghofs unterstützen die Freien Wähler alle Zuschüsse für kulturelle und soziale Einrichtungen. Viele Einrichtungen arbeiten seit Jahren am Limit, und ohne schnelle Entscheidungen droht der Verlust wichtiger Angebote. Besonders soziale Einrichtungen wie SAK und Kaltenbachstiftung übernehmen Pflichtaufgaben wie Jugendarbeit und Kriminalprävention, die die Stadt selbst nicht günstiger leisten kann. Sie sind gerade im Hinblick auf steigenden Integrationsbedarf unverzichtbar.
Auch Vereine leisten einen wichtigen Beitrag, besonders bei Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Ihr ehrenamtliches Engagement verdient Unterstützung. Es ist unverständlich, dass im Gemeinderat über kleine Beträge debattiert wird, während das jährliche Defizit des Burghofs ohne Konsequenzen bleibt. Wir Freie Wähler haben den Antrag gestellt, der Narrengilde den vollen Betrag von 19.000 Euro für vier Veranstaltungen zu erstatten, und stehen weiterhin dazu.
Zudem schlagen wir vor, 20% der beantragten Mittel für Sportvereine in den Haushalt einzustellen, um die Integrationsarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten zu fördern.
Hoffnung Gewerbegebiete
Hoffnung machen neue Gewerbegebiete wie in Brombach mit positiven Entwicklungen.
Das Koechlin-Areal kommt dagegen nur schleppend voran, da sich Verwaltung und Investor über den Anteil von Wohnraum und Gewerbe nicht einig sind. Die Frage, warum sich Gewerbe in Lörrach offenbar weniger lohnt als Wohnraum, sollte bei Forderungen nach Gewerbesteuererhöhungen oder höheren Auflagen bedacht werden.
Auch die Lauffenmühle bietet Potenzial, doch es ist wichtig, nicht zu restriktiv zu sein und im Zweifelsfall vom Ideal abzurücken, um Gewerbesteuerzahler zu gewinnen.
Forst – Hiebsatzsenkung ist Fehlentscheidung
Ob genügend eigenes Bauholz für ein Gewerbegebiet in Holzbauweise vorhanden sein wird, ist fraglich. Der gesenkte Forst-Hiebsatz war eine Fehlentscheidung. Eine natürliche Anpassung an den Klimawandel braucht Jahrhunderte. Moderne Waldwirtschaft beschleunigt diese Anpassungen und speichert dabei Kohlenstoff durch Holznutzung. Übertriebene Einschläge wie in Brombach und im Homburg sind kein Grund, notwendige Pflegemaßnahmen komplett zu unterbinden.
Verkehrsplanung und Ticket4Lö
Auch die Verkehrsinfrastruktur muss im Blick bleiben. Der Zentralklinikum-Standort stellt in den nächsten Jahren eine enorme Herausforderung für die Verkehrsplanung dar. Es ist dringend notwendig, hier Lösungen zu finden, bevor das Chaos ausbricht.
Und auch das „Ticket4Lö“, das wir als Erfolg im öffentlichen Nahverkehr feiern, ist für den städtischen Haushalt nicht tragbar. Statt zusätzliche Fahrgäste als Einnahme zu betrachten, will der RVL zusätzliches Geld von der Stadt ohne im Gegenzug das Angebot zu verbessern. Der RVL hat sich in der Kostenaufteilung nicht bewegt, und so müssen wir schweren Herzens die Abschaffung des Tickets fordern.
Fazit:
Die Haushaltskonsolidierung wird zunehmend schwieriger. Der Haushalt ist am Limit, und jede Ausgabe muss überprüft werden. Der Gemeinderat muss im kommenden Jahr schnell Entscheidungen treffen, um Einsparungen zu realisieren. Das wird schmerzhaft und viele gewohnte Angebote werden wegfallen.
So lange Bund und Land immer mehr Anforderungen stellen, sind die Kommunen gezwungen sich kaputt zu sparen.
Doch wir können nicht weiter ausgeben, was wir nicht haben. Die Freien Wähler setzen auf einen sparsamen Haushalt, der keine großen Sprünge mehr erlaubt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Dem vorliegenden Plan können wir trotz einiger Differenzen zustimmen.
Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Vielen Dank