Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geschätzte Mitarbeitende der Verwaltung,
liebe Kollegen im Gemeinderat,
verehrte Bürgerschaft,

zunächst ein Dankeschön an den Fachbereich Finanzen insbesondere Herr Kleinmagd und Frau Conti, für die Erstellung des Haushalts, in dieser komplexen Zeit.

Zur aktuellen Lage:

Die Pandemie und die Maßnahmen haben uns im Griff.

Die Zahlen an Infizierten und Erkrankten schockieren, von denen einige sterben und viele bleibende Schäden davon tragen. Immer lauter wird die Frage ob Maßnahmen nach Sinn und Effizienz beschlossen werden oder nach Härte und Schärfe. Es zeigt sich: Die Pandemie wird nicht einfach enden.

Während die einen am Virus leiden, führen die Maßnahmen bei anderen zu psychologischen, kulturellen und sozialen Problemen sowie wirtschaftlichen Schäden. Die Forderung nach einem sorgfältigeren Umgang mit unseren Grundrechten ist berechtigt.

Viele Betriebe bleiben wohl für immer geschlossen oder melden lange nach der Krise Insolvenz an, wenn z.B. Geräte ausfallen aber keine Rücklagen übrig sind.

Das wirkt sich auf unsere Einnahmen aus.

Letztes Jahr wurde vom „Haushalt der Rekorde“ geschwärmt und alle wussten was mit dem Geld geschehen soll. Wir Freien Wähler wiesen bereits damals darauf hin, dass laut Kämmerer das „Ende der Finanzierbarkeit“ droht.

Das Finanzproblem der Stadt ist älter als das neue Virus.

Schulden:

Schon für 2020 wurde mit einer Gesamtverschuldung der Stadt und der Eigenbetriebe von rund 98 Mio. € gerechnet. Im Jahr 2021 soll die Verschuldung auf 108 Mio. € steigen. Jedes Jahr bringen wir 2,4 Mio. € an Zinsen auf. 

Keine Erhöhung der Gewerbesteuer!

Sofort wird nach mehr Steuern gerufen obwohl die Einnahmen bisher stets gestiegen sind. Nur wenn Betriebe abwandern oder in einer Pandemie die Umsätze einbrechen, sinken auch die Einnahmen der Stadt.

Dann sinken die Einnahmen jedoch unabhängig von der Höhe der Hebesätze.

Wenn an Betrieben die Worte „Insolvenz“ und „Verzweiflung“ angeprangert werden, ist der schlechteste Zeitpunkt für eine Steuererhöhung.

Gewerbegebiete und Lauffenmühleareal

Wir sollten unsere Einnahmen durch mehr Betriebe erhöhen.

Es war richtig in Brombach ein neues Gewerbegebiet zu erschließen und das Lauffenmühleareal zu kaufen.

Den Vorschlag auf dem Areal der Lauffenmühle mit Holz zu bauen unterstützen wir. Dennoch muss das Areal für Gewerbe attraktiv bleiben. So wird das Gewerbegebiet ein Erfolg für Klimaschutz und Betriebe und generiert Einnahmen für die Stadt.

Gebäude zu teuer:

Das Problem liegt bei den Ausgaben. Die Kosten für Neubau und Sanierung sind zu hoch.
Die hohen Preise werden selbst provoziert.

Unsere Kosten liegen deutlich über dem Baukostenindex. Für den ev. Kindergarten im Haagen schätzte die Stadt 5-6 Mio€. Die Kirchengemeinde fand ein Angebot für die Hälfte. Bei der Fridolinschule sank die Kostenschätzung von über 17 Mio. auf 13 Mio. €.  Wenn jedes Projekt auf diese Weise überprüft wird, sind Millionen-Einsparungen möglich.

Zudem müssen Projekte ordentlich abgenommen werden, damit Pfusch sofort reklamiert wird. Die Eichendorf-Katastrophe mit Verjährung muss ein Einzelfall bleiben und aufgearbeitet werden.

Bei Beachtung dieser Punkte können wir die Fridolinschule sanieren und das HTG erweitern. Unbedingt muss auch die Hellbergschule in diesem Herbst angegangen werden. Denn wir planen den Bühl III zu bebauen, die  Grundschule in Brombach ist voll und die Werkrealschule hat steigende Schülerzahlen.

Bei der Albert-Schweizer-Schule, fordern wir eine Berichterstattung durch den Bauleiter. Dann können auch wir im Rat sehen wo Einsparmöglichkeiten liegen.

Personal: 

Auch Personal ist teuer. Die Steigerung der Kosten sind zum Großteil auf neue Stellenanteile zurückzuführen. In den Jahren 2018 und 19 verursachten neue Stellenanteile zusammen eine Steigerung von 2,3 Millionen €. Ein Teil der jüngsten Einstellungen war für die Erziehung. Dies tragen wir mit. Doch oft ist Mehraufwand durch gesetzliche Bestimmungen die Ursache.

Es ist notwendig nicht nur um Fördergelder anzuklopfen, sondern auch eine Verringerung von Gesetzen und Vorschriften zu fordern. Dann sinken die Kosten für Gebäude und auch der Personalaufwand.

Bevor neue Stellen geschaffen werden, sollten freie Stellen besetzt werden.

Zudem muss die Organisation verbessert werden, damit das vorhandene Personal bei weniger Belastung mehr leisten kann. Die Prioritätenlisten sind nur ein Anfang. Die Organisationsuntersuchung läuft und wir warten auf das Ergebnis.

Mit der Digitalisierung ist es möglich Arbeitsabläufe schneller, einfacher und entspannter durchzuführen und besser zu koordinieren.

Burghof:

Die Kürzung bei Kulturbetrieben ist schmerzhaft.
Dass der Burghof ausgenommen wird, ist nicht vermittelbar.

Der Burghof hat keine strukturelle Unterfinanzierung. Personal und Gebäude werden ausreichend finanziert. Die Veranstaltungen müssen sich über Sponsoren und Eintrittsgeld decken.

Mobilität und Stadtentwicklung:

Viele Investitionen in Mobilität und Stadtentwicklung tragen wir mit.

Mit einem Fahrgastzuwachs von 11 Prozent ist das Ticket4Lö ein Erfolg. Nun ist klar, das Ticket hat zusätzliche Fahrgäste gebracht. Dadurch hat es mehr Einnahmen als Kosten generiert! Mit dem RVL muss über die Verteilung dieser Einnahmen verhandelt werden.

Die Buslinie 9 fährt nun zusätzliche Ziele an. Weitere Anpassungen müssen folgen, um Fahrgäste anzulocken. Der Busverkehr muss besser an den Alltag der Fahrgäste angepasst werden.

Auch die Tramstudie wird nun in Auftrag gegeben. Bald wissen wir welcher Aufwand nötig ist, um beim grenzüberschreitenden Verkehr Alternativen zum Auto zu bieten.

Auf lange Sicht wünschen wir uns die S-Bahn im Boden. Brühl-, Belchen- und Bahnhofstraße werden zu einer Straße, auf dem Deckel des entstandenen Trogbauwerks. Dadurch entsteht Raum für Wohnen, Grünflächen und Radverkehr. Belchenboulevard und Bahnhofsplatz sind verbunden und bieten Chancen für Veranstaltungen und Märkte. Das ist gewiss eine Zukunftsvision. Doch sobald sich neue Spielräume ergeben, sollte man diese Lösung prüfen.

Fazit:

Insgesamt tragen wir den Haushalt 2021 mit. In den kommenden Jahren werden wir den Stellenplan beobachten und bei Gebäuden und Burghof noch kritischer sein. Dann sind tragfähige Haushalte auch ohne Steuererhöhung möglich und Investitionen in Schulen, Stadtentwicklung und Klimaschutz sind leistbar.

Wir wünschen Gesundheit, Gelassenheit und Erfolg im neuen Jahr und hoffen, dass die Krise bald ein Ende findet.